Keine Umschichtung der Emissionshandels-Einnahmen in den allgemeinen Haushalt

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) braucht eine auskömmliche Finanzierung. Das fordern 16 Unternehmensinitiativen, Verbände und zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter auch der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring, der NABU und der WWF. Die Organisationen sprechen sich gegen Pläne der Bundesregierung aus, künftig 2,7 Milliarden Euro aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung nicht länger für Investitionen in eine klimaneutrale Industrie einzusetzen, sondern in den Haushalt einfließen zu lassen.

Der KTF müsse dazu beitragen, die Industrie zu transformieren, Investitionen in die Dekarbonisierung sowie die Senkung der Energiepreise zu ermöglichen und damit positive Anreize für weitere Dekarbonisierungsschritte zu schaffen. „Verlässlichkeit ist die Grundlage für Investitionen“, heißt es in dem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung und die Haushälter*innen der Bundestagsfraktionen. Die notwendigen und weitreichenden fiskalischen Reformen zur Konsolidierung des Haushalts dürften nicht auf „Kosten von Investitionen in Klimaschutz geschehen“, so die Organisationen.

Zum vollständigen Brief: