Bundesregierung lässt sich von Bauernprotesten einschüchtern und opfert Biodiversitätsflächen

Berlin - Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung, dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen und auch in Deutschland auf die Bereitstellung von vier Prozent Biodiversitätsflächen (GLÖZ 8) zu verzichten, kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne: 

„Die Bundesregierung knickt tatsächlich vor den Interessen der Agrarlobby ein und beugt sich dem Druck der radikalen Proteste. Während das dramatische Artensterben in den Agrarlandschaften ungebremst voranschreitet, verzichtet Landwirtschaftsminister Özdemir auf ein zentrales Instrument zur Bekämpfung der Biodiversitätskrise. Damit fällt das Umweltniveau der Grundanforderungen sogar noch hinter das „Greening“ der letzten EU-Förderperiode zurück. Als gäbe es keine internationalen Verpflichtungen zum Schutz der biologischen Vielfalt, opfert die Bundesregierung die letzten Rückzugsräume für bedrohte Arten und folgt damit dem populistischen Schlingerkurs der EU-Kommission.

Mit der Entscheidung bricht Özdemir nicht nur sein Versprechen aus dem Jahr 2022, dass die bisherige Ausnahme zu GLÖZ 8 ausdrücklich nur für das Jahr 2023 galt. Ungehört verhallen auch die zahlreichen Appelle aus Zivilgesellschaft, Umweltverbänden und Wissenschaft, die sich in den letzten Wochen eindeutig für den Erhalt der Brachflächen-Regelung ausgesprochen haben. Wenn sich Bundeskanzler Scholz nun auch noch gegen eine Weiterentwicklung und bessere Ausstattung der Öko-Regelungen stellt, verabschiedet sich die Regierung nicht nur von internationalen Biodiversitätszielen, sondern auch vom Konsens der Zukunftskommission Landwirtschaft.“